Die Europäische Zentralbank fordert in der entstehenden europäischen Bankenaufsicht eine starke Rolle für sich. Die EZB müsse alle Instrumente erhalten, die notwendig seien, um die Aufgaben einer Bankenaufsicht effektiv auszuführen, sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen laut Redetext am Montag in Hamburg. Dafür seien der Zugang zu allen notwendigen Informationen, Eingriffsrechte sowie das Recht erforderlich, nicht lebensfähige Banken zu schließen. Ohne diese Mindestausstattung werde die EZB keine Verantwortung übernehmen, da das Risiko für ihren Ruf zu groß wäre.
Damit beschreibt die EZB erstmals öffentlich ihre künftige Rolle in der Bankenaufsicht. Zugleich zeichnet sich nun ein Konflikt mit der Bundesbank ab, die eine geringere Rolle empfiehlt. Die Bundesbank warnt vor Zielkonflikten zwischen der Bankenaufsicht und der Sicherung der Preisniveaustabilität. Die EZB solle zwar an der Bankenaufsicht beteiligt werden, sagte Bundesbankvorstand Andreas Dombret, dabei aber keine „finale Verantwortung tragen“. Aufsichtsbefugnisse implizierten Interventionsrechte, die wiederum der direkten demokratischen Legitimation bedürften, fügte Dombret hinzu. Hätte die Zentralbank die hoheitliche finale Verantwortung, müsse ihre Unabhängigkeit eingeschränkt werden. Deshalb solle die finale Verantwortung nicht der EZB, sondern einer anderen Behörde übertragen werden.
Quelle: FAZ
