Dienstag, 17. August 2010

Die Außenwirkung könnte besser sein. Der Hypo-Skandal und Österreichs Justiz

In Österreich ist gerade wieder der Bankenskandal um die Hypo Alpe Adria in aller Munde, nachdem deren ehemaliger Vorstandsvorsitzender Wolfgang Kulterer verhaftet und in U-Haft verbracht worden ist.

Sagen wir so: Das Bild, welches die österreichische Justiz in den letzten Jahren nach außen vermittelt hat, wenn es um die Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität sowie von mit Korruptions- und Untreueverdacht behafteten Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik ging, ist verbesserungswürdig:

Der große Unterschied bei der U-Haft für Golfspieler Helmut Elsner und Polospieler Wolfgang Kulterer ist der Zeitfaktor: Der Ex-Bawag-Chef sitzt seit dreieinhalb Jahren hinter Gittern, sein Prozess ist zumindest in erster Instanz längst gelaufen, das Urteil aber noch lange nicht rechtskräftig, es gibt nichts mehr zu vertuschen oder abzusprechen, und eine Flucht würde der herz- und nierenkranke 75-Jährige kaum überleben.

Da würde man schon eher einem Julius Meinl V. zutrauen, sich angesichts von Milliardenklagen und strafrechtlicher Verfolgung abzusetzen. Aber er, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, darf nach kurzer U-Haft mit seinen Pässen schon wieder reisen.

Und Karl-Heinz Grasser? Ihn hat die Justiz bis jetzt zu der Flut von Vorwürfen und Verdachtsmomenten nicht einmal noch zu einem Gespräch eingeladen.


Grasser. Elsner. Meinl. Kulterer. Grasser. Grasser. Grasser. Ganz schön viele vermutliche große Übeltäter für ein so kleines Land. Andererseits: Wo allzu viele Menschen nichts dabei finden, "kleinere" Gefälligkeiten anzunehmen, um sich so einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, und wo das Motto "Die eine Hand wäscht die andere" Handlungsmaxime ist, vermag es kaum zu verwundern, wenn es schließlich auch zu Fällen klarer Grenzüberschreitungen kommt. Irgendwer übertreibt es immer; Schwächen des Systems werden früher oder später exzessiv ausgenützt. Das Hauptproblem ist die österreichische Kultur des Gebens, Nehmens und Bereicherns auf Kosten von Aktionären und Steuerzahlern. Die Kulminierung in den Causen Elsner und Kulterer demonstriert dies vorzüglich.