Raucher und Trinker helfen dem Staat bei der Lösung sozialer Probleme. Über die Besteuerung von Alkohol und Tabak

Diese, nun ja, etwas ungewöhnliche Ansicht verbreitet jedenfalls der russische Finanzminister Alexei Kudrin. Von einem Politiker würde man wohl eher erwarten, dass dieser auf die sozialen Probleme aufmerksam macht, die aufgrund des (übermäßigen) Konsums von Rauschmitteln entstehen. (Natürlich verursachen die meisten Leute, die Alkohol und Tabak konsumieren, keine sozialen Probleme. Dass die beiden Rauschmittel jedoch in vielen sozialen und gesundheitlichen Skandal- und Problemfällen eine wesentliche Rolle spielen, ist wohl unbestritten.)

Die politische Rechtfertigung für erhöhte Steuern auf Tabak und Alkohol besteht darin, dass der höhere Preis den Konsum, welcher als schädlich angesehen wird, reduzieren soll. Die Steuern auf Tabak und Alkohol werden also, so man Politiker beim Wort nehmen will, als Lenkungssteuer eingesetzt. (Dass man Politiker nicht immer beim Wort nehmen sollte, ist zweifelsohne ratsam.)

Kudrin will mit der höheren Besteuerung jedoch keinen Lenkungseffekt erzielen; ihm geht es ausdrücklich um die Generierung von staatlichen Einnahmen. Kudrin argumentiert, dass höhere Steuereinnahmen aus Tabak- und Alkoholsteuer dem Staat mehr Mittel zur Lösung sozialer Probleme zur Hand geben:

Speaking as the Russian government announces plan to raise duty on alcohol and cigarettes, Alexei Kudrin said that by smoking a pack, “you are giving more to help solve social problems such as boosting demographics, developing other social services and upholding birth rates”.

People should understand: Those who drink, those who smoke are doing more to help the state,” he told the Interfax news agency.

Alcohol and cigarette consumption are already extremely high in Russia, where 65 per cent of men smoke and the average Russian consumes 18 litres of alcoholic beverages per year, mainly vodka, according to official statistics.

[...]

The finance ministry in June announced plans to more than double excise duty on cigarettes over the next three years from 250 roubles (£5.30) per 1,000 filtered cigarettes to 590 roubles (£12.50) in 2013.

Richtig, Herr Kudrin. Und warum erwähnen Sie nicht außerdem, dass durch gesteigerten Alkohol- und Nikotinkonsum der Staat entlastet wird, weil mehr Menschen früher sterben und dadurch die Pensionskassen weniger stark beansprucht werden? Achso, soziale Probleme wie die stark erhöhte Sterblichkeit unter russischen Männern im erwerbsfähigen Alter sollte man dann wohl auch als Politiker nicht über Gebühr ausschlachten.

Zu viel Zynismus könnte dann vielleicht doch der politischen Karriere schaden.