Die "systemtragenden" amerikanischen Großbanken und Finanzinstitute kamen im Zuge der Finanzkrise in den Genuss großzügiger Rettungspakete. Bank of America, AIG, JPMorgan Chase, Fannie und Freddie, Citibank, und wie sie alle heißen: Der Staat führte in der Summe hunderte Milliarden an Steuergeldern zu, um deren Kapitalbasis aufzubessern. In offiziellen Regierungsstellungnahmen hieß es immer wieder, diese Bailouts dienten der Stabilisierung des Finanzsystems. Und auch im Nachhinein verteidigen die Entscheidungsträger die beispiellosen Staatshilfen damit, dass nur so zu verhindern gewesen sei, dass "systemrelevante Finanzinstitute" Bankrott gehen und eine Kettenreaktion anstoßen, die das gesamte System kollabieren lassen würde.
Die Aufklärung der Hintergründe der politischen Entscheidung, sämtliche Konsequenzen des gescheiterten Risikomanagements der betroffenen Banken auf den Steuerzahler überzuwälzen, ist eine Aufgabe, mit der sich ganze Bücher füllen lassen (vgl. z.B. Sorkin, Andrew: Too Big To Fail). Dasselbe gilt für die Skizzierung der Geschichte der Stützung privater Unternehmen durch den Staat in den USA; hierbei lässt sich ein roter Faden hinsichtlich der schrittweisen Eskalation der Risikoüberwälzung vom privaten auf den öffentlichen Sektor feststellen (vgl. Ritholtz, Barry: Bailout Nation).
Die verantwortlichen Präsidenten Bush und Obama sind für die Gestaltung der wirtschaftspolitischen Krisenintervention heftig kritisiert worden. Besonders die Tatsache, dass jene Banken, welche das Finanzsystem an den Rand des Abgrundes gebracht hatten und vom Staat großzügig aufgefangen wurden, nunmehr wieder munter mit dem Spekulationsspiel weitermachen und neuerlich enorme Mitarbeiterboni ausbezahlen können, ist irritierend.
Obama hat mittlerweile das Gesetz zur Neuregulierung des Finanzsystems unterschrieben. Die Anstrengungen der Finanzlobby haben Früchte getragen: Das Gesetz sieht keine strukturelle Veränderung des Finanzsystems vor; im Zentrum steht vielmehr die Kompetenzausweitung der zuständigen Regulierungsbehörden. Werden jene Regulierungseinrichtungen, die ihre Regulierungsverantwortung im Zuge der Enstehung der Kredit- und Häuserpreisblase sträflich vernachlässigten, ihre Aufgabe in Zukunft zufriedenstellend erfüllen? Zweifel sind angebracht.
Auf ein Versprechen wird man den Präsidenten jedenfalls hinkünftig festnageln können; denn im Zuge der feierlichen Begehung der Gesetzesunterzeichnung versprach Obama: "There will be no more taxpayer-funded bailouts. Period."
Es ist einigermaßen wahrscheinlich, dass Obama bald damit beschäftigt sein wird, zu erklären, warum er von seinem Versprechen eine "Ausnahme" machen muss.
