Dienstag, 27. Juli 2010

Wir drehen uns im Kreis. Die Debatte über die Konjunkturprogramme (2)

Die Debatte rund um die Konjunkturprogramme wird in den USA zu keinem Ende kommen, solange die Arbeitslosigkeit ein schwelendes Problem darstellt. Jene, welche die wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Keynesianismus vertreten, werden danach trachten, die Forderung, dass die Regierung Konjunkturprogramme zur Schaffung neuer Jobs schnüren müsse, im Diskurs aufrecht bleibt.

Die Gegner keynesianischer Fiskalpolitik wenden gebetsmühlenartig ein, das Versagen von Deficit Spending sei evident, da auch die als Reaktion auf die Wirtschaftskrise beschlossenen Konjunkturprogramme eine Verschlimmerung der wirtschaftlichen Lage nicht verhindern habe können.

Daraufhin entgegen die Befürworter neuer Konjunkturprogramme wiederum, dass die Konjunkturprogramme sehr wohl eine Linderung der Schärfe der Rezession gebracht hätten; alles wäre noch viel schlimmer gekommen, wenn der Staat nicht fiskalpolitisch interveniert hätte. Um einen größeren Konjunktureffekt zu erzielen, seien die Programme jedoch schlicht nicht umfangreich genug gewesen. Die politischen Gegner des Deficit Spending hätten dafür gesorgt, dass das Konjunkturprogramm in den USA um mehr als 500 Milliarden Euro zu klein ausfiel, wie der amerikanische Journalist Ezra Klein schreibt:

“The original stimulus package should've been bigger. Rep. David Obey, chairman of the House Appropriations Committee, says the Treasury Department originally asked for $1.4 trillion. Sen. Kent Conrad, chairman of the Senate Budget Committee, wanted $1.2 trillion. What we got was a shade under $800 billion, and something more like $700 billion when you took out the AMT patch that was jammed into the package. So we knew it was too small then, and the recession it was designed to fight turned out to be larger than we'd predicted.”


Die „Wir müssen sofort die Staatsausgaben kürzen“-Fraktion, deren Position EZB-Präsident Trichet jüngst in einem Op-Ed auf den Punkt brachte (Überschrift: „Stimulate no more, it is now time for all to tighten“), wird sich von diesem Argument wenig beeindruckt zeigen.

Man wird das Gefühl nicht los, dass sich die Debatte im Kreis dreht. Die Positionen sind bezogen, die Fronten haben sich formiert. Wer am wirtschaftspolitischen Schlachtfeld gewinnen wird, bleibt zu abzuwarten. Der Ausgang wird von größter Bedeutung für die globale Wirtschaft sein.